Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der von einem Dritten erhobenen Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung bei mangelnder ernsthafter Erkennbarkeit der Möglichkeit einer Verletzung drittschützender Normen; Zulässigkeit der Anfechtung der einem Dritten erteilten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Jäger muss Windräder in seinem Revier hinnehmen - Klage als unzulässig abgewiesen

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (22)

• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08

  (Vgl. hierzu auch das Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.06 -) Das ist auch im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des EuGH, insbesondere das auch von der Beschwerde herangezogene Urteil vom 07.01.2004, (- Rs. C-201/02 -, Slg. 2004, 1 - 723 = NVwZ 2004, 593) derart offenkundig, dass auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt.

  (EuGH, Urteil vom 07.01.2004, a.a.O., Rdnr. 64, 70).

  (EuGH, Urteil vom 07.01.2004, a.a.O., Rdnr. 67 m.w.N.).

• VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 5/08

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08

  In der Sache macht er geltend, der Kläger im Verfahren 5 K 5/08 wohne nur 1.204 m vom Standort der genehmigten WEA entfernt.

  Ein Sachverständigengutachten werde ergeben, dass das Anwesen des Klägers im Verfahren 5 K 5/08 die Immissionsrichtwerte der TA Lärm überschreite; eine Ortsbesichtigung werde ergeben, dass er in einem reinen Wohngebiet wohne und deshalb die Immissionsrichtwerte für ein WA-Gebiet einzuhalten seien.

  Ein Sachverständigengutachten werde ergeben, dass für das Anwesen des Klägers im Verfahren 5 K 5/08 ein unzumutbarer Schattenwurf entstehen werde.

• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08

  (Vgl. hierzu auch das Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.06 -) Das ist auch im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des EuGH, insbesondere das auch von der Beschwerde herangezogene Urteil vom 07.01.2004, (- Rs. C-201/02 -, Slg. 2004, 1 - 723 = NVwZ 2004, 593) derart offenkundig, dass auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt.

  (Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, zur Genehmigung nach dem LuftVG) Das Unterlassen der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls hat keine ungünstigeren Rechtsfolgen als andere Verfahrensfehler.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2007 - 8 B 1340/07

  Antragsbefugnis des eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung rügenden Dritten; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08

  (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2007 - 8 B 1340/07 -, UPR 2008, 279 (Ls)).
• EuGH, 14.01.1982 - 56/81

  Novi / Kommission

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08

  (Vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 - Rs. C-283/81 CILFIT -, Slg. 1982, 1-3415) Der Senat wäre deshalb in einem Revisionsverfahren nicht verpflichtet, gemäß Art. 234 EG den Gerichtshof anzurufen und ihm die genannte Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen .
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08

  Da der Kläger weitgehend eine Beeinträchtigungen von Fledermäusen und Vögeln durch die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ohne förmliche UVP rügt, weist die Kammer ergänzend auf die Ausführungen des Bundesveraltungsgerichts (Urteil vom 26.04.2007 - 4 C 12.05 -) zum Drittschutz der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie hin:.
• BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 35.07

  Aufhebung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit im Beschluss vom 21.01.2008 - 4 B 35.07 - (mit Hervorhebungen des erkennenden Gerichts) ausgeführt:.
• BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08

  (BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 -, BauR 2002, 1222 zur Gefährdung durch Mobilfunksendeanlagen).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2006 - 1 A 10845/05

  Windkraft: Windenergieanlagen wegen Eiswurfgefahr unzulässig

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08

  Nach der Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 19.01.2006 - 1 A 10845/05.OVG - dürften Windenergieanlagen, bei denen die Gefahr von Eiswurf bestehe, ohne ausreichende technische Schutzvorkehrungen nicht in der Nähe einer Weihnachtsbaumkultur errichtet werden.
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08

  (Vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 - Rs. C-283/81 CILFIT -, Slg. 1982, 1-3415) Der Senat wäre deshalb in einem Revisionsverfahren nicht verpflichtet, gemäß Art. 234 EG den Gerichtshof anzurufen und ihm die genannte Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen .
• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66

  Schulbuchprivileg
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 11 B 916/06

  Festsetellung als konkludente Befreiung?
• BGH, 14.06.1982 - III ZR 175/80

  Entschädigung einer Jagdgenossenschaft bei Durchschneidung eines Jagdbezirks …
• BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 51.79

  Zuröffentlich-rechtlichen Nachbarklageberechtigung des Grundstückskäufers
• OVG Niedersachsen, 11.02.2004 - 8 LA 206/03

  Keine drittschützende Wirkung von UVPG und UVPG ND
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 A 11312/04

  Windenergieanlage im Vogelzugkorridor nicht erlaubt
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.02.1988 - 1 A 56/86
• BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 74.80

  Klagebefugnis eines Jagdmitpächters im Bereich des Straßenbaurechts - Abgrenzung …
• OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 5/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen
• BGH, 15.02.1996 - III ZR 143/94

  Entschädigungsansprüche einer Jagdgenossenschaft wegen Verkleinerung des …
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan

• OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07

  Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die …

  Das Jagdrecht des Eigenjagdbesitzers begründet zwar unter dem Gesichtspunkt von Art. 14 Abs. 1 GG wehrfähige Rechte (VG Saarland, Urt. v. 30.7.2008 - 5 K 6/08 -, juris) und kann daher als abwägungserheblicher Belang im Rahmen einer Normenkontrolle grundsätzlich zur Antragsbefugnis führen (…vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 12.8.2004 - 1 KN 24/03 -, NuR 2005, 267).
• VG Saarlouis, 02.03.2017 - 5 L 94/17

  Klage einer Standortgemeinde, deren Einvernehmen ersetzt wurde, gegen …

  Der Gesetzgeber ist damit der Gefahr der Brandentstehung durch mechanische Störungen (Reibung etc.), elektrische Störungen und Wartungsarbeiten durch den aufgrund der Technischen Baubestimmung erforderlichen Prüfumfang nicht nur bezüglich der Nachweise für den Bau (u.a. Sicherheitsgutachten, Maschinengutachten, elektrische Komponenten, Blitzschutz), sondern auch für den Betrieb der Anlagen (Inbetriebnahmeprotokoll, Bedienungsanleitung und Wartungspflichten) entgegen getreten und habe dafür Sorge getragen, dass von den Windenergieanlagen keine besonderen Gefahren ausgehen - auch keine über das allgemein bestehende "Restrisiko" hinausgehende Feuergefahr.(VG Des Saarlandes, Urteil vom 30.07.2008 - 5 K 6/08 -) Weitergehende Anforderungen in Bezug auf den Brandschutz enthalte die Technische Baubestimmung für Windenergieanlagen nicht.

  In Übereinstimmung mit der Einschätzung der in besonderem Maße sachkundigen Sachverständigen für den vorbeugenden Brandschutz und der vom Antragsgegner angeführten Rechtsprechung(Kammerurteil vom 30.07.2008 - 5 K 6/08 - Hess. VGH…, Beschluss vom 26.09.2013 - 9 B 1674/13 -, juris Rn. 24; Bay. VGH…, Beschluss vom 18.02.2016 - 22 ZB 15.2412 -, juris Rn. 39) ist vorliegend davon auszugehen, dass von den vier vom Antragsgegner zugelassenen Windenergieanlagen keine Brandgefahren ausgehen, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehen.

• VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 2254/10

  Nebenbestimmungen und Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung einer …

  Auch die Kammer hat bei derartigen Fallkonstellationen mehrfach entschieden, dass ein Dritter (Nachbar, Jäger oder Spaziergänger) im Regelfall keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Behörde schärfere Maßnahmen zum Schutz etwa gegen ein Umfallen des Turmes verfüge.(vgl. etwa Urteile vom 30.07.2008 - 5 K 6/08 - und vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 -).

 
• VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 6243/14

  Jagdpächter; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis

  Sein Jagdausübungsrecht ist allein obligatorischer Natur und gegenüber den Rechten der Jagdgenossenschaft nachrangig (…BVerwG, Urt. v. 4.3.1983, 4 C 74/80, juris - Rn. 19; VG Saarland, Urt. v. 30.7.2008, 5 K 6/08, juris - Rn. 43, ff.;… VG Stade, Urt. v. 9.8.1988, 2 D 73/88, juris (Orientierungssatz);… Schuck, Bundesjagdgesetz, 2. Aufl. 2015, § 3, Rn. 15).
• VG Saarlouis, 03.12.2008 - 5 K 687/08

  Das Denkmalschutzrecht vermittelt keinen Drittschutz

  So Urteil der Kammer vom 30.07.2008 - 5 K 6/08 -.
• VG Frankfurt/Oder, 01.09.2009 - 5 L 173/09

  Umweltverträglichkeitsprüfung/Vollziehungsaussetzung

  In dieser Fallgruppe bildet die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung die Ausnahme, das Unterbleiben hingegen die Regel (vgl. Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil 5 K 6/08 vom 30. Juli 2008, zit. nach Juris).
• VG Darmstadt, 28.03.2014 - 3 K 516/12
  26.02.2007 - 4 U E 1125/05.A -, juris; O V G N R W , Urteile v. 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A A u A S 2002, 203, und v. 18.01.2005 - 8 A 1242/03.A - EZAR-NF 051 Nr. 3; V G Darmstadt, Urt. v. 16.12.2010 - 5 K 6/08.DA.A -).
• VG München, 19.05.2009 - M 1 K 08.1650

  Nachbarklage gegen Windkraftanlage

  Bloß denkbare Auswirkungen von Anlagen, deren Schädlichkeit bislang wissenschaftlich nicht erwiesen sind und für deren Beurteilung auch kein Verfahren existiert, unterfallen nicht dem vorbeugenden Gefahrenschutz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (vgl. zu ebensolchen Einwänden zutreffend VG Saarland v. 30.7.2008 - 5 K 6/08 - juris; vgl. auch OVG Niedersachsen v. 18.5.2007 - 12 LB 8/07 - juris, wonach davon ausgegangen werden kann, dass moderne Windenergieanlagen Infraschall in einem belästigenden Ausmaß nicht erzeugen; vgl. hierzu auch die von Antragstellerseite vorgelegten Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, wonach Untersuchungen der Bundesländer, der Windenergieverbände und Umweltschutzverbände einheitlich ergaben, dass die festgestellten Infraschallpegel von Windkraftanlagen unterhalb der normalen Wahrnehmbarkeitsschwelle liegen, S. 1587; ebs. Stellungnahme des Gesundheitsamts ... v. 8.9.2008).
• VG München, 12.09.2008 - M 1 SN 08.4042

  Nachbarantrag gegen Windenergieanlage

  Bloß denkbare Auswirkungen von Anlagen, deren Schädlichkeit bislang wissenschaftlich nicht erwiesen sind und für deren Beurteilung auch kein Verfahren existiert, unterfallen nicht dem vorbeugenden Gefahrenschutz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (vgl. zu ebensolchen Einwänden zutreffend VG Saarland v. 30.7.2008 - 5 K 6/08 - juris; vgl. auch OVG Niedersachsen v. 18.5.2007 - 12 LB 8/07 - juris, wonach davon ausgegangen werden kann, dass moderne Windenergieanlagen Infraschall in einem belästigenden Ausmaß nicht erzeugen; vgl. hierzu auch die von Antragstellerseite vorgelegten Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, wonach Untersuchungen der Bundesländer, der Windenergieverbände und Umweltschutzverbände einheitlich ergaben, dass die festgestellten Infraschallpegel von Windkraftanlagen unterhalb der normalen Wahrnehmbarkeitsschwelle liegen, S. 1587).
• VG Ansbach, 06.12.2022 - AN 17 K 21.01345

  Drittanfechtungsklage des Nachbarn, Rechtsverletzung bei Entwässerung über …

  Schuldrechtliche Rechtspositionen begründen in der Regel kein gegen die Baugenehmigung einwendbares Recht, da eine Baugenehmigung grundstücks- und nicht personenbezogen ist (…VG Potsdam, U.v. 14.3.2002 - 5 K 389/98 - juris Rn. 18; VG Saarland, U.v. 30.7.2008 - 5 K 6/08 - juris Rn. 43).